Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. NNH Nico Neher Handel
§ 1
Allgemeines / Geltungsbereich
Über den Online-Shop kommt vorbehaltlich Absatz (3) ein Vertrag zustande zwischen Ihnen als unseren Kunden und uns, der nachfolgend „Anbieter“ genannten
NNH Nico Neher Handel
Am Limes 14
73563 Mögglingen
[email protected]
Tel: 07174 8042947
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 320652033
Die Produktdarstellungen im Internet stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Kunden. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, das der ausdrücklichen Annahme des Anbieters bedarf. Das Angebot des Kunden kann telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Online-Bestellsystem erfolgen. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das nach §§ 1a bis 1c für Verbraucher bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Annahme kann schriftlich mit einer Auftragsbestätigung, per E-Mail oder konkludent durch Zusendung des bestellten Artikels erklärt werden. Eine automatische Eingangsbestätigung des Angebots des Kunden (der Bestellung) durch den Anbieter stellt noch keine Annahme des Angebotes seitens des Anbieters dar.
Es wird vermutet, dass bei Nutzung unseres Online-Shops die Bestelldaten des Kunden richtig und vollständig in unserer unverbindlichen Eingangsbestätigung wiedergegeben werden. Korrekturen können telefonisch, per Fax oder E-Mail erfolgen.
Bei Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter kommt über einen oder mehrere Artikel mit dem jeweiligen Anbieter ein gesonderter Vertrag zustande. Anstatt der Annahme eines Angebotes des Kunden ist der Anbieter auch berechtigt, dem Kunden ein neues, abgewandeltes oder ausgearbeitetes Angebot nach § 2 dieser AGB zu machen, welches dann wiederum der ausdrücklichen Annahme des Kunden bedarf.
Mit Ihrem Angebot akzeptieren Sie auch unsere Datenschutzbestimmungen, welche Sie unter Datenschutz | Nico Neher Handel (nn-handel.de) abrufen können.
Die im Online-Shop angezeigten Produkte können Sie zur Bestellung in einen Warenkorb legen. Bitte definieren Sie dabei die Menge des gewünschten Produkts.
Um die Bestellung abzuschließen müssen Sie Ihren Namen und Anschrift hinterlegen.
Geben Sie anschließend die Lieferanschrift an.
Basierend auf Ihren Angaben kalkulieren wir dann die Lieferkosten.
Entscheiden Sie die Form der Bezahlung und bestätigen Sie die Bestellung sowie unsere AGB und Datenschutzbestimmungen.
Mittels einer E-Mail bestätigen wir die Annahme der Bestellung.
Soweit in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder auf unserem Online-Auftritt von Unternehmern gesprochen wird, sind darunter zu verstehen
a) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln,
b) juristische Personen des öffentlichen Rechts und
c) öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Soweit von Verbrauchern gesprochen wird, sind darunter natürliche Personen zu verstehen, die den Vertrag weder im Rahmen einer gewerblichen, noch einer selbständigen Tätigkeit abschließen.
Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Vertrags.
Diese AGB gelten nur gegenüber Verbrauchern.
Ist der Kunde Unternehmer, gelten unsere AGB auch ohne ausdrückliche Vereinbarung für alle laufenden Geschäftsbeziehungen und auch für zukünftige, selbst wenn unsere AGB nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2
Angebot / Angebotsunterlagen
(1)Unsere Angebote sind freibleibend.
(2)An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen oder elektronischen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3
Preise / Zahlungsbedingungen
(1)Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager, und zwar ausschließlich Montage, Fracht, Abladen und Verpackung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Derartige Nebenkosten werden gesondert ausgewiesen.
(2)Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird gesondert ausgewiesen.
(3)Unsere Rechnungen sind sofort nach Empfang der Ware zur Zahlung fällig
(4)Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
§ 4
Lieferung und Lieferzeit
(1) Lieferfristen oder Liefertermine werden individuell vereinbart oder von uns bei der Annahme der Bestellung angegeben.
(2) Die Einhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen setzt die Klärung aller technischen Fragen, den rechtzeitigen Eingang aller vom Kunden zu beschaffender Unterlagen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller sonstigen, auch bauseitiger Mitwirkungshandlungen des Kunden voraus. Kommt der Besteller derartigen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Lieferverzögerung zu vertreten haben.
(3) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
(4) Sollten wir eine Lieferfrist oder einen Liefertermin nicht einhalten, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs bleiben unberührt.
§ 5
Versendung und Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.
(2) Haben wir uns zur Versendung der Ware verpflichtet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit ihrer Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben. Dies gilt auch für Lieferungen, bei denen wir zusätzlich zur Versendung die Montage, Aufstellung oder sonstige Leistungspflichten übernehmen.
(3) Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
§ 6
Gewährleistung und Haftung
(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
(2) Unsere Schadensersatzhaftung, gleich aus welchem Rechtsgrund (Verzug, Sach- und Rechtsmängel oder sonstige Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für unsere Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Währen des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich der Eigentumsvorbehalt an der neuen Sache fort. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des objektiven Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wir nehmen hiermit die Eigentumsübertragung an. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sachen des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Miteigentum für uns verwahrt.
(5) Zur Sicherung unserer Forderungen gegen Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil mit einem Grundstück des Kunden verbunden, tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab; wir nehmen auch diese Abtretung schon jetzt an.
(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.